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RHEINLAND-PFALZ/2982: Befassung des Landtags mit dem Nürburgring-Verkauf (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.03.2014

Befassung des Landtags mit dem Nürburgring-Verkauf

Julia Klöckner: Kosten für den Steuerzahler müssen jetzt auf den Tisch



"Der Verkauf des Nürburgrings wird nur einen Bruchteil der Investitionskosten in dreistelliger Millionenhöhe einspielen. Das muss jetzt transparent gemacht werden. Der Wirtschaftsausschuss wird sich deshalb bereits in der kommenden Woche auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion mit dem Thema befassen", teilt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, heute mit. Klöckner zeigt sich zugleich verärgert über die Leichtfertigkeit, mit der Ministerpräsidentin Dreyer nach der Entscheidung über den Verkauf des Nürburgrings nun zur Tagesordnung übergehen wolle.

"Drei der zentralen Handlungsträger im SPD-Nürburgring-Desaster haben weiterhin Schlüsselpositionen in der Landesregierung bzw. der Landtagsfraktion inne:

  • der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Hering hat als Wirtschaftsminister u.a. das gescheiterte 'Zukunftskonzept Nürburgring 2009' ausgehandelt und zu verantworten,
  • der amtierende Finanzmister Kühl war auch als Mitglied des Aufsichtsrats an allen Entscheidungen maßgeblich beteiligt, und auch
  • der langjährige Innenminister und jetzt federführend zuständige Infrastrukturminister Lewentz, in dessen Verantwortung die landeseigene Nürburgring Insolvenz anmelden musste, war Entscheidungsträger mit Blick auf den Nürburgring.

Da reicht es nicht aus, kurzzeitig traurige Minen aufzusetzen, neue Hoffnungsarien zu singen, über die Verantwortlichkeiten aber immer nur in der dritten Person zu sprechen. Das kennen wir schon von Herrn Beck. Auch von der Regierungschefin vermisse ich ein klares Bekenntnis zu ihrer persönlichen Verantwortung. Denn die Entscheidungen für millionenschwere Fehlinvestitionen waren mehrfach Thema im Ministerrat. Frau Dreyer hat als Kabinettsmitglied die Hand zu diesem Projekt gehoben, oder etwa nicht? Deshalb kann sie jetzt gemeinsam mit den Herren Hering, Kühl und Lewentz nicht so tun als ob die Fehler nur Herr Beck und Herr Deubel gemacht hätten."

Nun müsse geklärt werden, so Klöckner, wie hoch der finanzielle Schaden für den Steuerzahler sei. Nach allem, was man bisher wisse, bedeute der Verkaufserlös nach Abzug der Kosten für das Insolvenzverfahren, für Gutachter und Berater nur einen Tropfen auf den heißen Stein.

"Inzwischen sind aus der Landeskasse über 500 Mio. Euro in den Nürburgring geflossen. Setzt man das in Relation zu dem Verkaufspreis in Höhe von 77 Mio. Euro, der noch um offene Rechnungen bereinigt werden muss, dann zeigt sich das gesamte Ausmaß des finanziellen Desasters. Der Nürburgring war eine SPD-Geldverbrennungsmaschine. Das Geld fehlt jetzt bei der Schulsozialarbeit, bei der Schwangerenkonfliktberatung, bei Schulen, Kitas und Krankenhäusern."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. März 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2014