Zur Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) nach Einführung einer Abgabe in Höhe von 100 Euro von allen Autofahrern zum Straßenunterhalt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Die Kreativität der Sozialdemokraten beim Griff in die Portemonnaies der Bürger ist offensichtlich unerschöpflich. Nachdem die Rheinland-Pfälzer bereits den Nürburgring-Soli für das SPD-Desaster in der Eifel zahlen dürfen, kommt nun der Sozialdemokrat Albig aus Schleswig-Holstein mit dem Straßen-Soli. Als nächstes fordert Rot-Grün dann wohl eine 'Nationalparkabgabe' für alle oder die 'Besteuerung der Nutzung von Regenwasser beim Blumengießen'. Eine Straßen-Soli ist mit uns nicht zu machen. Viele Arbeitnehmer sind im Flächenland Rheinland-Pfalz als Pendler auf ihr Auto angewiesen. Das Autofahren ist schon jetzt teuer. Wer hier auf KFZ-Steuer und Mineralölsteuer jetzt eine Strafsteuer zum Ausbessern von Straßen draufsatteln will, macht Politik am Bürger vorbei."

Im Übrigen, so Baldauf an die Adresse des rheinland-pfälzischen Verkehrsministers Lewentz, sei es Aufgabe der Landesregierung, die Prioritäten im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel so zu setzen, dass das Straßennetz für die Menschen und die Wirtschaft in einem guten Zustand erhalten werden könne. Das sei in Rheinland-Pfalz allerdings nicht geschehen: "SPD-geführte Landesregierungen in Rheinland-Pfalz haben über zwei Jahrzehnte hinweg viel zu wenig in den Straßenunterhalt investiert. Die Folge ist ein schlechter Straßenzustand in vielen Teilen des Landes. Verantwortungsvolle Verkehrspolitik setzt eine zukunftsgerechte Planung voraus."

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