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RHEINLAND-PFALZ/3059: Nebenverdienste müssen offen gelegt werden (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 06.05.2014

Nebenverdienste müssen offen gelegt werden



Nach der Sitzung des Ältestenrates zur Offenlegung der Nebenverdienste der Landtagsabgeordneten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz Nils Wiechmann:

"Wir GRÜNE wollen deutlich mehr Transparenz, wenn es um die Nebenverdienste von Landtagsabgeordneten in Rheinland-Pfalz geht. Um das zu erreichen, wird der wissenschaftliche Dienst des Landtages recherchieren, nach welchen Kriterien die Nebenverdienste in anderen Bundesländern offengelegt werden und uns anschließend einen Vorschlag machen. Für uns steht fest: Wir wollen mindestens die Transparenzregeln, die bereits auf Bundesebene existieren. Da sich aber die Versorgung von Bundes- und Landtagsabgeordneten unterscheidet, ist eine weitergehende Regelung in Rheinland-Pfalz unumgänglich. Jeder einzelne Abgeordnete der GRÜNEN Landtagsfraktion hat seine Nebenverdienste bereits veröffentlicht - und zwar vollständig.

Wir appellieren an die CDU, einer transparenten Ausgestaltung der Nebeneinkünfte nicht im Wege zu stehen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Mai 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Mai 2014