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RHEINLAND-PFALZ/3128: Konversionsbericht der Landesregierung (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.06.2014

Konversionsbericht der Landesregierung

Alexander Licht: Landesregierung spricht über Konversion und vergisst den Hahn und Zweibrücken



"Der heutige Aufmarsch des halben Kabinetts unter der Führung der Ministerpräsidentin ließ Einiges erwarten. Am Ende kroch nur ein Konversionsmäuslein durch den Festsaal der Staatskanzlei", so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht. Die Vorstellung des diesjährigen Konversionsberichtes durch die Landesregierung habe keine Neuigkeiten gebracht. Interessant sei vor allem, was nicht gesagt wurde.

"Man stelle sich vor, die Landesregierung spricht über die Fußball-Bundesliga und vergisst Mainz 05 und den 1 FCK. So ähnlich war es heute mit der Konversion. Kein Wort zu den beiden großen laufenden Konversionsprojekten Hahn und Zweibrücken. Das mag daran liegen, dass die Landesregierung hier Probleme aber keine Antworten hat. Spätestens nach den Entscheidungen der EU-Kommission über die staatlichen Beihilfen wird die Landesregierung entscheiden müssen, wie es dort weitergeht. Dann gibt es keine Ausreden mehr".

Im Übrigen, so Licht, sei die die Umnutzung vieler ehemaliger militärischer Anlagen in Rheinland-Pfalz nach dem Ende des Kalten Krieges weitgehend abgeschlossen. Das wäre Anlass zu einer differenzierten Bilanz gewesen. Auch diese sei nicht erfolgt.

"Viele der frei gewordenen militärischen Anlagen waren für die Entwicklung in den Städten und Gemeinden ein Geschenk des Himmels. Der Bund als Eigentümer der Liegenschaften hat den Ländern und Gemeinden von Anfang an wirksam geholfen - mit höheren Anteilen der Länder am Steueraufkommen, mit etlichen Förderprogrammen und günstigen Immobilienpreisen bei öffentlicher und gemeinnütziger Nutzung. Die Konversion ist ein Gemeinschaftswerk von Bund, Ländern und Gemeinden, das im Großen Ganzen gelungen ist.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Juni 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2014