Auf Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion hat das Plenum heute das Gesetz über den Landespolizeibeauftragten beschlossen. Damit wird erstmalig in Deutschland eine unabhängige Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten zur Befriedung von Konflikten im Bereich der Polizei geschaffen. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Katharina Raue, Polizeipolitische Sprecherin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz:

"Mit dem Polizeibeauftragten schaffen wir in Rheinland-Pfalz eine unabhängige Beschwerdestelle und sind damit bundesweit Vorreiter. Mit dem Landespolizeibeauftragten wird polizeiliches Handeln gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparenter. Dies stärkt und sichert das Vertrauen in die Integrität der Polizei und ihrer inneren Struktur. Eine neue Kultur der Transparenz und Beteiligung in Politik und Verwaltung ist eines der wichtigsten Anliegen der GRÜNEN Landtagsfraktion. Zu unserem Verständnis von Transparenz gehört, dass Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, ihre Rechte Staatsorganen gegenüber ohne Hemmschwellen geltend machen zu können", so Köbler.

Raue weiter: "Bislang lösten Beschwerden über polizeiliches Handeln in vielen Fällen Ermittlungsverfahren strafrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Art aus und konnten damit den Anliegen nicht immer gerecht werden. Der/die Landespolizeibeauftragte wird seine/ihre Aufgabe dagegen als unabhängige Ombudsstelle und Mediator/in zur Befriedung von Konflikten im Bereich der Polizei wahrnehmen und damit auch unterhalb dieser Schwelle Lösungen erarbeiten. Auch innerdienstliche Angelegenheiten wie etwa soziale oder persönliche Konfliktsituationen können thematisiert werden."

Rheinland-Pfalz folgt mit dem Gesetz als unter anderem einer Empfehlung der UN und des Europarates. Nach der Gesetzesinitiative vom Herbst 2013 und der Anhörung im Innenausschuss im Winter 2013/2014 wurde das Gesetz im Frühjahr 2014 vom Innen- und Rechtsausschuss angenommen und heute im Plenum verabschiedet. Ende 2016 wird das Gesetz einer Evaluation unterzogen und diese dem Landtag vorgelegt.

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