Die SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag forderte im Landtagsplenum am 27. Juni 2014 mit einem Antrag zur bevorstehenden Pflegereform auf Bundesebene, die Kommunen mit mehr Verantwortung in die Pflegestrukturen einzubinden. Eine entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe solle entsprechende Vorschläge erarbeiten. Darüber hinaus hat Kathrin Anklam-Trapp, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, in der Landtagsdebatte am 27. Juni 2014 die Landesregierung aufgefordert, sich für eine kostenfreie Ausbildung von Physiotherapeuten einzusetzen.

"Wir fordern die Landesregierung auf, sich für eine kostenfreie Ausbildung von Physiotherapeuten einzusetzen. Zahlreiche und gut ausgebildete Pflegekräfte und Heilmittelerbringer sind für die Sicherung einer guten Pflege und sozialen Betreuung schließlich sehr wichtig. Die soziale und finanzielle Anerkennung des Berufs des Physiotherapeuten muss gesteigert werden. Außerdem ist Rheinland-Pfalz das Land der guten und gebührenfreien Bildung. Wir haben uns in Rheinland-Pfalz schon früh auf die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft mit Pflege- und Unterstützungsbedarf eingestellt. Wir wollen, dass die Menschen dort alt und auch gepflegt werden, wo sie leben oder leben wollen.

Die SPD-Landtagsfraktion versteht Pflege als eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Daher wollen wir die Rolle der Kommunen im Rahmen einer zukunftsgerechten Pflege in der Pflegereform stärker berücksichtigen. Wir möchten den Kommunen mehr Verantwortung und Ressourcen an die Hand geben, damit sie vorhandene Strukturen im Quartier weiterentwickeln können. Menschen mit Unterstützungsbedarf sollen in ihrem Wohnumfeld soziale und kulturelle Teilhabe, Alltags-Versorgung, medizinische und rehabilitative Versorgung, Betreuung und Pflege erfahren können. Daher fordern wir die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Steuerungs- und Planungskompetenz der Kommunen gestärkt werden kann und wie die Kommunen stärker verantwortlich in die Pflegestrukturen eingebunden werden können.

Ein Erfolg im Bereich der Pflegepolitik auf Bundesebene geht auf rheinland-pfälzisches Engagement zurück. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die Große Koalition auf Bundesebene hat sich Staatsminister Alexander Schweitzer erfolgreich für einen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff eingesetzt. Kathrin Anklam-Trapp begrüßt dies ausdrücklich: "Eine bessere Pflege und Betreuung braucht einen erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Menschen mit ihren Fähigkeiten und Unterstützungsbedarfen im Alltag, in der Teilhabe an der Gesellschaft und am Zusammenleben mit anderen Menschen ganzheitlich betrachtet. Ein darauf aufbauendes neues Bewertungssystem würde gerade Menschen mit Demenz endlich einen gleichberechtigten Zugang zu den Pflegeversicherungsleistungen gewähren.

Wir begrüßen, dass nun im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes der Weg zu einem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff gegangen wird. Wir werden diesen Weg ausdrücklich unterstützen und bedanken uns bei Staatsminister Alexander Schweitzer für sein Engagement bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin", so Anklam-Trapp.

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