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RHEINLAND-PFALZ/3173: Debatte über die Änderung des Rechnungshofgesetzes (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 24.07.2014

Debatte über die Änderung des Rechnungshofgesetzes

Dr. Adolf Weiland: Rot-Grün erwischt, Kritik der CDU-Landtagsfraktion zeigt Wirkung



"Der rot-grüne Versuch, den Landesrechnungshof an die Leine der Landesregierung zu nehmen, ist gescheitert. Die Kritik der CDU-Landtagsfraktion hat gewirkt. Rot-Grün rudert teilweise zurück", so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland. In ihrem Gesetzentwurf zur Einführung eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten hatte die Landesregierung nebenbei eine Neuregelung vorgesehen, die ihr größeren Einfluss auf die Auswahl wichtiger Beamter des Rechnungshofs einräumen sollte. Bisher werden die Beamten des Rechnungshofes nur auf Vorschlag des Präsidenten ernannt, befördert oder versetzt. Die Landesregierung sah nun vor, dass künftig die Ernennung aller Beamter der Besoldungsstufe A 16 (Ministerialräte) alleine, ohne Zustimmung des Rechnungshofpräsidenten, durch die Ministerpräsidentin erfolgen sollte. Das hätte rund 20 wichtige Stellen im Rechnungshof betroffen. Dieser hätte so an entscheidender Stelle die Kontrolle über die Auswahl seines Personals verloren.

"Wir haben Rot-Grün erwischt: Im Fahrwasser der Diskussion über den Wirtschaftlichkeitsbeauftragten sollte eine Rechtsänderung erfolgen, durch die der Rechnungshof ein gutes Stück seiner Souveränität und Unabhängigkeit verloren hätte. Das war der Versuch, die Kontrollinstanz für rechtmäßigen und wirtschaftlichen Umgang der Landesverwaltung mit den Steuergeldern mit genehmem Personal zu besetzen. Es ist gut, dass dieses Ansinnen gescheitert ist."

In die gleiche Richtung ziele aber, so Weiland, die von den Regierungsfraktionen durchgesetzte Änderung der Berufungsvoraussetzungen zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Rechnungshofes. Hier soll künftig nur noch ein abgeschlossenes Hochschulstudium notwendig sein und nicht mehr die Befähigung zum Richteramt. Weiland. "Damit wird der Kreis der Kandidaten erheblich erweitert. Es wird für die Landesregierung leichter, ihre genehmen Kandidaten nach politischen Gesichtspunkten durchzusetzen. Wir teilen die Kritik des Präsidenten des Landesrechnungshofs, der sich gegen die Neuregelung ausgesprochen hat."

Im Übrigen, so Weiland, treffe der von der Ministerpräsidentin formulierte Begründungszusammenhang für die Einführung eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten nicht zu. Falsch sei die Bezugnahme auf den Nürburgring.

"Ein solcher Beauftragter hätte das Desaster am Nürburgring nicht verhindert. Denn Warnungen gab es von verschiedenen Experten und Gutachtern, nicht zuletzt vom Landesrechnungshof, zur Genüge. Wo aber politisches Wollen um jeden Preis und nicht Sinnhaftigkeit im Vordergrund steht, kann auch ein Beauftragter für Wirtschaftlichkeit nichts ausrichten. Genau das war beim Nürburgring der Fall."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 24. Juli 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Juli 2014