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RHEINLAND-PFALZ/3178: Frau Lemke und der Flughafen Zweibrücken (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 07.08.2014

Frau Lemke und der Flughafen Zweibrücken

Christian Baldauf: Das Schweigen von Frau Lemke hat seinen besonderen Grund



Der Pfälzische Merkur berichtet in seiner heutigen Ausgabe, die grüne Wirtschaftministerin Lemke sei mit dem Verweis auf eine angeblich mangelnde Zuständigkeit nicht bereit, sich zur Gefährdung von Arbeitsplätzen am Flughafen Zweibrücken zu äußern. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Natürlich kann sich und muss sich Frau Lemke als Wirtschaftsministerin zur Zukunft eines Landesunternehmens und zu den wirtschaftlichen Konsequenzen einer Insolvenz für die Region äußern. Denn die Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können nur durch das Zusammenwirken von Infrastrukturministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium bewältigt werden.

Das Schweigen der Lemke zum Flughafen Zweibrücken hat seinen besonderen Grund und der hat nichts mit Zuständigkeiten zu tun. Ihr Verweis auf die Zuständigkeit des Innenministers ist nur ein Alibi. Denn gäbe sie ihre wahre Position zum Thema Flughafeninsolvenz preis, würde sie sich in der Westpfalz höchst unbeliebt machen. Sie weiß ganz genau, dass ihre wirkliche Meinung von den Westpfälzern als eine blanke Provokation verstanden würde."

Baldauf erinnert an das Wahlprogramm der Grünen zur Landtagswahl 2011. Dort steht wörtlich:

'Rheinland-Pfalz steckt auf unterschiedlichen Wegen Geld in den Flughafen Hahn, den Flugplatz Speyer und weitere Regionalflugplätze. Wir wollen diese unsinnigen Subventionen stoppen.'

"Das ist unmissverständlich: Die Grünen wollen den Flughafen Zweibrücken nicht. Vielleicht haben sie schon ein heimliches Dankschreiben an die EU-Kommission geschickt. Von Frau Lemke erwarte ich aber, dass sie als Wirtschaftsministerin für die Region und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Flagge zeigt. Es ist nicht akzeptabel, dass sie sich in die Büsche schlägt, wenn ihr unangenehme Fragen gestellt werden. Die Menschen vor Ort haben eine Recht darauf zu erfahren, wie die Wirtschaftsministerin des Landes über die Entwicklung am Flughafen Zweibrücken denkt und was sie tun will, um ihnen zu helfen. Das werden wir parlamentarisch aufgreifen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. August 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. August 2014