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RHEINLAND-PFALZ/3202: Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 29.08.2014

Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten: ein wichtiger Schritt für Bürgerrechte und mehr Vertrauen in die Polizei



Beim Bundesligaspiel Mainz 05 gegen Hannover 96 kommt am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz erstmalig die Kennzeichnung für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten zum Einsatz. Dazu erklären Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender und Katharina Raue, polizeipolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Rheinland-Pfalz:

"Die individuelle Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten entspricht schon lange dem bürgernahen Selbstverständnis einer Polizei. Schon heute treten die meisten Beamten den Bürgerinnen und Bürgern offen, kommunikativ und transparent entgegen. Mit der jetzt eingeführten Kennzeichnungspflicht von Beamten in geschlossenen Einheiten schließt Rheinland-Pfalz die letzte vorhandene Lücke. Die Kennzeichnungspflicht schafft Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat und wirkt damit vom ersten Kontakt an deeskalierend", so Raue.

Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender, ergänzend: " Zu unserem Verständnis von Transparenz gehört es, dass Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, ihre Rechte auch Staatsorganen gegenüber geltend machen zu können. Mit gegenseitigem Respekt und Vertrauen zwischen Fußballfans und Polizei wünschen wir uns ein friedliches Fußballfest und einen guten Start der Bundesligasaison in Mainz."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. August 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2014