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RHEINLAND-PFALZ/3228: Keine Zustimmung zu "sicheren Herkunftsstaaten" (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 19.09.2014

Keine Zustimmung zu "sicheren Herkunftsstaaten" durch Rheinland-Pfalz



Anlässlich der heutigen Abstimmung im Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz:

"Dass mit der Bundesregierung Gespräche über Verbesserungen für Flüchtlinge geführt wurden, war eine richtige Entscheidung. Wir GRÜNE konnten der Union Zugeständnisse abringen. Doch die Chance auf den großen Wurf hat die Union verpasst. Ein Angebot, das zum Beispiel die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes beinhaltet hätte, hätte zur ernsthaften Suche nach einem Kompromiss führen können. In dieser Form stellt das Gesetz eine Verschärfung des Asylrechts dar und ist aus unserer Sicht inakzeptabel und nicht zustimmungsfähig."

Anne Spiegel, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Rheinland-Pfalz, ergänzt:

"Als GRÜNE streiten wir seit Bestehen unserer Partei für eine humanere Flüchtlingspolitik. Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem zurück, was an Unterstützung für Flüchtlinge in Deutschland dringend geboten wäre. Mit dem Konzept der sogenannten "sicheren Herkunftsstaaten" wird das Menschenrecht auf Asyl ausgehebelt. Es widerspricht damit den Grundprinzipien einer fairen und menschenwürdigen Flüchtlingspolitik. Daher unterstützen wir die Haltung der Landesregierung, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. September 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. September 2014