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RHEINLAND-PFALZ/3255: Projekt WohnPunkt RLP der Landesregierung (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.10.2014

Projekt WohnPunkt RLP der Landesregierung

Michael Wäschenbach: Frau Dreyers Visionen landen auf dem Boden der Realität



"Ein Modellprojekt der Landesregierung zur Versorgung älterer, pflegebedürftiger Menschen ist schön, kommt aber nur wenigen Älteren zugute", so der Seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, heute in der Plenar-Debatte über das Projekt "WohnPunkt RLP".

"Frau Dreyers Vision in ihrer Regierungserklärung vom Januar 2013, in jedem Dorf ein gemeinschaftliches Wohnprojekt realisieren zu wollen, fällt in der Realität weitaus nüchterner aus. Übrig bleibt der Wunsch, ein Projekt pro Verbandsgemeinde umsetzen zu wollen. Bis 2015 wird die Landesregierung gerade einmal 15 Projekte bei 'WohnPunkt RLP' unterstützen. Dabei ist es besonders für die wachsende Zahl älterer Menschen wichtig, bestehende Wohn- und Versorgungsangebote weiterzuentwickeln und Lösungen zu finden. Das Projekt 'WohnPunkt RLP' entpuppt sich, wie viele 'Modellprojekte' der Landesregierung, als Mogelpackung. Mit 22.000 Euro pro Projekt lassen sich keine Wohnpunkte schaffen, allenfalls Beratungspunkte. Statt gut gemeinte Modellprojekte schön zu reden, müssen Einzelmaßnahmen nachhaltig vernetzt werden. Zudem bleiben noch viele Aufgaben zu klären: Das Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) (ehemaliges Heimgesetz) muss überarbeitet werden, damit eine klare Abgrenzung neuer Wohnformen zu klassischen Altenheimen existiert. Geklärt werden müssen auch die Einbindung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bei der Begleitung der Wohngemeinschaften und der Brandschutz in Privathäusern."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Oktober 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2014