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RHEINLAND-PFALZ/3295: Bund-Länder-Fonds Krankenhäuser (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 10.11.2014

Gesundheitsminister Schweitzer/Bund-Länder-Fonds Krankenhäuser

Dr. Peter Enders: Herr Schweitzers Vorschlag steht auf wackeligen Beinen



Zum aktuellen Vorschlag von Noch-Gesundheitsminister zur Einrichtung eines Fonds von Bund und Ländern zum Umbau von Krankenhäusern in Gesundheitszentren erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, so Peter Enders.

"Der Vorschlag von Herrn Schweitzer steht auf wackeligen Beinen. Denn er macht wieder einmal einen finanzwirksamen Vorschlag vor allem zu Lasten Dritter - nämlich des Bundes. Weder sagt er, in welcher Höhe die Landesregierung Mittel beizusteuern gedenkt, noch wo diese herkommen sollen. An welcher Stelle soll es denn zur Finanzierung dieses Vorschlags im Haushalt des Gesundheitsministers Einsparungen zu wessen Ungunsten geben? Das ist wieder einmal ein typischer ungedeckter SPD-Scheck auf die Zukunft. Neue Modelle dürfen im Übrigen nicht auf Kosten der klassischen stationären Versorgung gehen."

Enders erinnert daran, dass die Landesregierung die Krankenhäuser des Landes in eine sehr schwierige Situation gebracht hat. "Sie hat einen Investitionsstau bei den Krankenhäusern zu verantworten, der längst eine Größenordnung erreicht hat, die auch für die Patienten nicht ohne Folgen bleibt." Die damalige Gesundheitsministerin Dreyer selbst habe den gigantischen Investitionsstau schon im Jahr 2007 mit rund 460 Mio. Euro beziffert. Die Krankenhausförderung je Bett liege in Rheinland-Pfalz deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Das gleiche gelte für die Krankenhausinvestitionsquote. Trotz einer Rekordverschuldung des Landes liege Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung der Krankenhäuser auf dem bundesweit drittletzten Platz, so Enders.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. November 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. November 2014