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RHEINLAND-PFALZ/3301: Rechnungshofbericht - CDU setzt Oppositionsversagen fort (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 18.11.2014

Rechnungshofbericht: CDU setzt Oppositionsversagen fort



"Rot-Grün zieht die notwendigen Konsequenzen aus dem Nürburgringdesaster der alten SPD-Alleinregierung. Dabei berücksichtigen wir insbesondere die wichtigen Hinweise des Landesrechnungshofs und zeigen, wie wir zukünftig solche Fehler effektiv und konsequent verhindern wollen. Rot-Grün übernimmt damit Verantwortung für die Zukunft", so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann.

"Die CDU zeigt mit ihrer Reaktion auf unsere Initiative, dass es ihr an Konzepten und Ideen für unser Land fehlt. Einerseits sieht sie in unserem Antrag keine weitreichenden Konsequenzen, andererseits fordert sie offenbar lediglich ein Unrechtsbewusstsein von der SPD. Vorschläge, wie zukünftig Fehler verhindert werden sollen: Fehlanzeige. Der Umgang der CDU mit dem Landesrechnungshofbericht ist eine Fortsetzung des eklatanten Oppositionsversagens, welches schon in der letzten Legislaturperiode mit zum Nürburgringdesaster beigetragen hat. Es reicht eben auch für eine Opposition nicht aus, nur "dagegen" zu sein", so Wiechmann.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. November 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2014