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RHEINLAND-PFALZ/3307: Nürburgring - Beteiligung der Landesregierung am Bieterprozess (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.11.2014

NRing: Beteiligung der Landesregierung am Bieterprozess

Alexander Licht: Versagen der Dreyer-Regierung hat den Oligarchen am Nürburgring erst möglich gemacht



"Beim Thema Nürburgring reiht sich ein Täuschungsmanöver der Landesregierung ans nächste. Aktuelles Beispiel ist ihre Beteiligung am Bieterprozess, die es angeblich gar nicht gab, und die es eigentlich auch nicht geben darf. Das Versagen der Dreyer-Regierung am Nürburgring hat den Oligarchen am Nürburgring erst möglich gemacht", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, heute in einer Landtagsdebatte.

"Frau Dreyer und ihre beteiligten Kabinettmitglieder haben über viele Monate gegenüber Parlament und Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, sie hätte mit dem Veräußerungsprozess überhaupt nichts zu tun. Das alles sei allein die Sache der Insolvenzverwalter. Die Landesregierung halte sich in jeglicher Form aus dem Verfahren heraus. Schöne Worte, mehr nicht. Denn nun erfahren wir plötzlich, dass sich Frau Dreyer selbst als Regierungschefin und Mitarbeiter im Namen der Landesregierung mit ausgewählten Bietern systematisch und mehrfach im Bieterverfahren getroffen haben, und sogar mit der Spitze der Bieter.

Klar ist, dass eine Einflussnahme auf das Insolvenzverfahren von außen verboten ist. Die Abwicklung obliegt allein den Insolvenzverwaltern. Dennoch hat die Landesregierung bewusst und systematisch mit Ihnen genehmen Käufern intensive Gespräche geführt, dies zunächst verheimlicht und es erst dann eingestanden als es durch konkrete Nachfragen der CDU-Landtagsfraktion nicht mehr anders ging. Erstaunlicherweise wurde aber nur mit zwei ausgewählten Interessenten gesprochen. Es muss also Präferenzen bei der Landesregierung gegeben haben. Und dann hat zufälligerweise ausgerechnet einer dieser beiden Interessenten - Capricorn - den Zuschlag bekommen. Da mag glauben wer will, dass die Landesregierung keinen Einfluss genommen hat.

Damit hat Frau Dreyer unmittelbar einem russischen Oligarchen die Tür zum Nürburgring geöffnet. Genau das Gegenteil haben sie und andere aktuelle Regierungsmitglieder, z.B. Herr Lewentz, den Menschen in der Region wieder und wieder versprochen. Frau Dreyer hat dazu beigetragen, dass mit Herrn Wild von Capricorn genau der Bieter den Zuschlag bekam, der dann nicht zahlungsfähig war. Genau durch diese Hintertür ist der russische Oligarch hineingetreten, der jetzt am Ring das Sagen hat. Ob das alles Zufall ist, wird noch zu klären sein. Jedenfalls ist der Geschäftsführer der neuen Nürburgring Holding AG um den russischen Investor ein alter Motorradkumpel von Infrastrukturminister Lewentz. So viele Zufälle stimmen nachdenklich und wirken nicht sonderlich glaubwürdig.

Von sich aus haben Frau Dreyer und Herr Lewentz mehrfach der Öffentlichkeit versprochen, es werde am Ring keinen `russischen Oligarchen` geben, nur um zu suggerieren, sie hätten alles im Griff. Wer so etwas verspricht, will doch, dass man glaubt, die Landesregierung hätte den Überblick und die Fäden in der Hand. Wenn es aber schief geht, dann will sie damit nichts zu gehabt haben. Nun ist der russische Oligarch am Ring und Frau Dreyer blamiert."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. November 2014
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
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Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2014