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RHEINLAND-PFALZ/3338: Kein Rabatt auf Transparenz bei Nebeneinkünften (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 04.12.2014

Kein Rabatt auf Transparenz bei Nebeneinkünften



Zur Ankündigung der CDU, den rot-grünen Gesetzentwurf zur Offenlegung der Nebeneinkünfte abzulehnen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Nils Wiechmann:

"Wir werden in Rheinland-Pfalz die transparentesten Regeln in ganz Deutschland einführen, wenn es um die Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten geht. Auf diese Transparenz darf es keinen Rabatt geben, auch nicht für die CDU. Bürger haben das Recht zu erfahren, was ihre VolksvertreterInnen nebenbei verdienen. Wenn sich die CDU dagegen ausspricht, stellt sich ganz offensichtlich die Frage, was es da zu verbergen gibt.

Wir haben die Chance, gemeinsam in Rheinland-Pfalz ein starkes Zeichen zu setzen, das auch außerhalb unserer Landesgrenzen Beachtung finden wird. Die CDU-Fraktion sollte sich fragen, ob sie dafür bereit ist und für ehrliche Transparenz steht, wenn es um sie selbst geht, oder ob sie doch nur Getriebene ist, die gerade mal das Mindestmaß erfüllt, wenn es gar nicht anders geht."


Hintergrundinformation

Im Dezember-Plenum wird Rot-Grün abschließend die weitreichenden Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte beschließen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Dezember 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Dezember 2014