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RHEINLAND-PFALZ/3352: Dialog statt islamophober Populismus (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 16.12.2014

Dialog statt islamophober Populismus - zurück zur verantwortungsvollen Diskussion



Dazu äußert sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag Daniel Köbler:

"Ein Verschleierungszwang ist frauendiskriminierend, ein Burka-Verbot aber verfassungsrechtlich bedenklich und nicht integrationsfördernd. Die Debatte bedient islamophobe Ressentiments.

Inzwischen gehen 15.000 Menschen in Dresden gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands auf die Straße. Eine Hauptforderung der rechten Populisten ist ein Burka-Verbot. Julia Klöckner ist leider eine ihrer Stichwortgeberinnen geworden. Wir haben die demokratische Pflicht und Verantwortung, antidemokratischen und fremdenfeindlichen Stimmungen mit aller Kraft entgegenzutreten. Wir werden dies daher auch in der anstehenden Landtagssitzung diskutieren."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Dezember 2014
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2014


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