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RHEINLAND-PFALZ/3414: Schlussbericht der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 29.01.2015

Haller: Ergebnisse der Enquete-Kommission sind wichtiger Impuls für Demokratie in Rheinland-Pfalz



Anlässlich der Debatte im Landtag Rheinland-Pfalz zum Schlussbericht der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung, erklärt Martin Haller, SPD-Obmann der Kommission: "Die Enquete legt in ihrem Schlussbericht einen umfassenden Katalog an formellen aber auch informellen Maßnahmen vor, die unserem demokratischen System gut tun werden. Wir erhoffen uns, durch eine Umsetzung dieser Ideen die Akzeptanz für politische Prozesse in der Bevölkerung zu stärken."

"Der heute vorgelegte Schlussbericht legt den Schwerpunkt auf eine Stärkung direkt demokratischer Elemente", betont Haller. "Die Kommission schlägt vor, Instrumente der Beteiligung auf Landesebene, etwa durch Absenkung des Quorums für Volksbegehren, deutlich auszuweiten. Die Beteiligung in den Kommunen soll durch die Einrichtung einer Servicestelle für Bürgerbeteiligung gestärkt werden." Eine solche unterstützende Servicestelle könne Informationen bereitstellen und einen einheitlichen Instrumentenkasten für Beteiligung bereithalten.

"Mit unseren Vorschlägen wollen wir ein vermeintliches Paradoxon auflösen: Deutschlandweit sinkt die Wahlbeteiligung. Aber gleichzeitig erleben wir, dass engagierte und informierte Bürger sich zu Initiativen zusammenschließen und mehr Beteiligung einfordern", betont Haller. "Demokratie entwickelt sich ständig weiter. Direkt demokratische Elemente können unser repräsentatives System stärken. Die Vorschläge der Enquete stellen auch eine Einladung an die Rheinland-Pfälzer dar. Sie lautet: Mischt Euch ein, beteiligt Euch! Die notwendigen Verfahren wird der Landtag zur Verfügung stellen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Januar 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2015


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