"Die schwierige Situation der Rechtspfleger und die damit verbundene Ankündigung des Justizministers wird Thema im Rechtsausschuss. Wir wollen Fakten", so heute der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke.

"Die CDU-Landtagsfraktion thematisiert seit langem die schwierige Personalsituation im Bereich der Rechtspfleger. Auch die Justizgewerkschaften haben sich diesbezüglich unmissverständlich geäußert und die Lage als dramatisch beschrieben. Jede vierte benötigte Stelle stehe nicht zur Verfügung.

Wir erwarten, dass Minister Prof. Robbers Probleme nicht nur benennt, sondern löst. Wir wollen deshalb von ihm wissen, welche konkreten Maßnahmen er im anstehenden Haushaltsaufstellungsverfahren anstrebt. Denn dabei muss er gegenüber Finanzministerin Ahnen konkret mitteilen, welche Stellenzuwächse er im Haushaltsentwurf der Landesregierung für nötig hält. Hier muss der Minister Farbe bekennen und seine Wünsche anmelden. Dabei muss nicht zuletzt auch die drängende Frage der Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs beantwortet werden. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses setzen lassen."

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