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RHEINLAND-PFALZ/3436: CDU-Fraktion fährt bei Windkraft Schlangenlinien (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 11.02.2015

Fuhr/Hürter: CDU-Fraktion fährt bei Windkraft Schlangenlinien


Anlässlich der heutigen Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner im "Öffentlichen Anzeiger" erklärt Alexander Fuhr, Vize-Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: "Bei dem Thema Windkraft argumentiert die CDU planlos: An einem Tag fordert Frau Klöckner eine stärkere regionale Planung und weniger Zentralismus bezüglich des Windkraftausbaus im Land. An einem anderen Tag fordern CDU-Fraktionsmitglieder wie der Vizefraktionsvorsitzende Christian Baldauf eine stärkere zentrale Koordinierung."

Der energiepolitische Sprecher Marcel Hürter ergänzt: "Es ist schon sehr verwunderlich, dass die CDU-Fraktion keinen Plan hat und bei dem Thema Windkraft Schlangenlinien fährt. Rheinland-Pfalz hat mit der Teilfortschreibung Erneuerbare Energien des Landesentwicklungsprogramms, dem Rundschreiben Windenergie, dem Windatlas Rheinland-Pfalz und dem Gutachten der Staatlichen Vogelschutzwarte klare Regelungen für den Ausbau der Windenergie geschaffen. Die Landesregierung hat die Kompetenzen der Kommunen gestärkt. Die CDU-Fraktion hingegen zeigt durch ihre Äußerungen, dass sie kein Interesse an einer sachlichen und konstruktiven Debatte zur Energiepolitik hat."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. Februar 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2015

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