Heute hat der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Sperrung der Schiersteiner Brücke und dem damit verbundenen Verkehrschaos getagt. Darüber hinaus ergeben sich jedoch weitere Fragen zum Zustand der Infrastruktur in ganz Rheinland-Pfalz. Dazu erklärt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner:

"Aus dem Chaos rund um die Schiersteiner Brücke muss jetzt für die Zukunft gelernt werden. Es sollte uns als warnendes Beispiel dienen, die Infrastruktur im Land nicht weiter zu vernachlässigen. Der Zustand der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz liegt in der Verantwortung der Landesregierung. Es ist ihre Aufgabe, diese gründlich zu sanieren und zukunftsfit zu machen. Diese Maßnahmen müssen zudem deutlich besser geplant werden, als es bisher der Fall war. Die Landesregierung ist dies den Pendlern und Unternehmen schuldig, die als Erste unter der maroden Infrastruktur leiden.

Der Etat für Landesstraßen von Rheinland-Pfalz ist allerdings deutlich unterfinanziert. Dies ergibt sich aus einer Großen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Landesbetrieb Mobilität (Drucksache 16/2108). Der LBM bezieht Investitionsmittel bisher ausschließlich aus Krediten. Wir fordern die Landesregierung daher auf, endlich originäre Haushaltsmittel durch Umschichtung bereitzustellen, um die Landesstraßen schrittweise in einen vernünftigen Zustand zu versetzen.

Die stiefmütterliche Behandlung von Infrastruktur-Projekten durch die Landesregierung muss endlich ein Ende haben. Das Beispiel der Schiersteiner Brücke zeigt, wohin die rot-grüne Verzögerungstaktik führt. Hätte die Landesregierung von Beginn an eine neue Vorlandbrücke geplant, wären die Baumaßnahmen, die jetzt zum Schaden geführt haben, unnötig gewesen. Und die Region müsste nicht auf unbestimmte Zeit mit den Auswirkungen der Sperrung kämpfen.

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