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RHEINLAND-PFALZ/3467: Rheinland-Pfalz macht Dampf bei Einwanderungsgesetz (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 03.03.2015

Schweitzer: Rheinland-Pfalz macht Dampf bei Einwanderungsgesetz - Viele Gemeinsamkeiten mit SPD-Bundesvorstoß


"Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz für Deutschland vorgelegt. Mit der Initiative wird eine neue Dynamik in der Integrationspolitik entfacht", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Alexander Schweitzer. "Dadurch wird auch der Bundesratsvorstoß der rot-grünen rheinland-pfälzischen Landesregierung für ein deutsches Einwanderungsgesetz weiteren Anschub erfahren."

Unter Initiative von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) bringt Rheinland-Pfalz an diesem Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag für ein modernes Einwanderungsgesetz ein. "Sowohl die Landesregierung als auch die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich für ein umfassendes Gesetz ein, um das bisher zerklüftete Einwanderungsrecht zu bündeln", sagt Schweitzer. "Gemeinsames Ziel ist es, Arbeitskräften von außerhalb der Europäischen Union berufliche Perspektiven in Deutschland zu bieten. Bei der Auswahl der Menschen können ein Punktesystem, identifizierte Engpassberufe in Deutschland und die Qualifikationen der Zuwanderer Ansatzpunkte sein."

"Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion sehen es als wichtiges Ziel an, dass die Einwanderung nicht zu Dumpinglöhnen in Deutschland führt", betont Schweitzer. "Daher sollen die Arbeitsverträge der Zuwanderer jeweils deutsches Lohnniveau aufweisen müssen. Überdies sollen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, leichter Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die Angebote an Sprachkursen im In- und Ausland sind auszubauen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. März 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2015

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