Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3474: Landesnaturschutzgesetz - Wo bleibt der Gesetzentwurf? (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 05.03.2015

Landesnaturschutzgesetz

Christine Schneider: Wo bleibt der Gesetzentwurf, Frau Höfken?


Zur gestrigen Ankündigung von Ministerin Höfken, bessere Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit von Naturschutz und Landwirtschaft zu schaffen, fragt die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider: "Warum erst jetzt, Frau Höfken? Eine Novelle des Landesnaturschutzgesetzes hätte schon längst auf den Weg gebracht werden müssen."

"Laut Koalitionsvereinbarung hätte das Landesnaturschutzgesetz bereits bis Mitte 2012 im Sinne eines starken kooperativen Naturschutzes novelliert werden müssen. Nichts ist passiert und heute verkauft Frau Höfken ihr Vorhaben als Neuerung. Dass Zahlen nicht die Stärke der Ministerin sind, hat die Landwirtschaft schon oft erfahren müssen. Dass aber die Zeitrechnung im Umweltministerium eine ganz eigene ist, ist neu. Frau Höfken hat noch nicht verstanden, dass derartige Verfahren praxisnah und wesentlich schneller vonstattengehen gehen könnten, würde man sich öfter dem Sachverstand aus der Landwirtschaft bedienen.

Frau Höfken hat es seit Jahren versäumt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Über einen Referentenentwurf, dessen Formulierungen an unzähligen Stellen die Landwirtschaft in ihrer Existenz bedrohen, ist sie bisher nicht hinausgekommen. Vorschläge von Seiten der CDU-Landtags-fraktion in Richtung Naturschutz und Offenhaltung der Landschaft in bäuerlicher Hand, wurden abgelehnt.

Den nun angekündigten Gesetzentwurf werden wir im Ausschuss in Form einer Anhörung - im Sinne der Landwirtschaft - kritisch prüfen."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 5. März 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang