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RHEINLAND-PFALZ/3560: Verfassungsschutzbericht - Auch Zivilgesellschaft ist gefordert (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 20.05.2015

Pörksen zum Verfassungsschutzbericht: Auch Zivilgesellschaft ist gefordert


"Der Verfassungsschutz nimmt eine elementare Rolle bei der Verteidigung der demokratischen Werte ein. Von großer Bedeutung ist aber auch die Zivilgesellschaft", erklärt Carsten Pörksen, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. "Der Schutz des Rechtsstaats kann nur funktionieren, wenn starke zivilgesellschaftliche Kräfte im Sinne des Gemeinwesens wirken. Alle Demokraten sind täglich dazu aufgerufen, Extremismus entgegen zu treten."

Aktuelles Beispiel sind für Pörksen die Vorgänge im pfälzischen Limburgerhof: "Anfang des Monats ist dort von Unbekannten eine sich im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft in Brand gesteckt worden - vermutlich aus fremdenfeindlichen Ressentiments heraus. An diesem Samstag, 23. Mai, will dort die radikale Gruppierung 'Der III. Weg' gegen die 'Asylflut' demonstrieren. Das Beispiel zeigt: Den Brandstiftern, die an den Rändern geistig zündeln, muss entschlossen entgegen getreten werden."

Pörksen betont: "Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Rheinland- Pfalz kein Schwerpunkt des Extremismus in Deutschland ist. Dennoch ist im Bereich des politischen Extremismus und des radikalen Islamismus große Wachsamkeit nötig. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz hat dabei große Erfolge zu verzeichnen. So hat er bei der Aufdeckung der rechtsterroristischen Organisation 'OSS' eine zentrale Rolle gespielt. Damit beweist er einmal mehr seine wichtige Rolle bei der Bekämpfung extremistischer Tendenzen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Mai 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2015

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