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RHEINLAND-PFALZ/3597: Stalking - Landesregierung darf Gesetzentwurf nicht länger blockieren (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 19.06.2015

Stalking / Justizministerkonferenz

Dr. Axel Wilke: Landesregierung darf Gesetzentwurf nicht länger blockieren


Die Teilnehmer der Justizministerkonferenz haben sich auf ihrer jetzt zu Ende gegangenen Justizministerkonferenz mit der Verbesserung des Schutzes vor Stalking befasst, ohne einen konkreten Beschluss zu fassen. Bereits seit einem Jahr liegt ein fachlich fundierter Gesetzentwurf im Bundesrat vor, den die rheinland-pfälzische Landesregierung nicht unterstützt - dies, obwohl sie ihn für verfassungsrechtlich unbedenklich hält und rheinland-pfälzische Gerichte und Staatsanwaltschaften die vorgeschlagene Neuregelung ganz überwiegend begrüßt haben. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke:

"Stalking ist Psychoterror - unabhängig von tatsächlich ausgeübter körperlicher Gewalt. Bisher lässt das Gesetz aber eine rein psychische Belastung - und sei sie auch noch so stark - nicht gelten. Der Gesetzentwurf aus Bayern will dies richtigerweise ändern. Auch die Landesregierung ist nach eigener Aussage der Meinung, dass Stalking-Opfer besser geschützt werden müssen. Umso unverständlicher, dass sie seit einem Jahr untätig geblieben ist und den Gesetzentwurf blockiert, statt ihm zuzustimmen. Diese "Wasch mich, aber mach mich nicht nass-Haltung" ist nicht akzeptabel.

Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte seit 2012 mehrfach Anträge zur Verbesserung des Schutzes vor Stalking eingebracht. Diese hat Rot-Grün ohne stichhaltige Argumente abgelehnt. Echtes Interesse an einer Verbesserung der Situation der Opfer sieht anders aus. Allmählich habe ich den Eindruck, dass sie tatsächlich nicht willens ist, das Thema anzugehen.

Wir fordern die Landesregierung auf, den sinnvollen Gesetzentwurf endlich zu unterstützen und ihm bei nächster Gelegenheit zuzustimmen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19. Juni 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2015

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