Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.07.2015
Auskunft per Mausklick: Transparenzgesetz eingebracht
Heute befasst sich der Landtag mit dem Transparenzgesetz. Dazu erklären der Faktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler, sowie die innenpolitische Sprecherin, Pia Schellhammer:
Daniel Köbler:
"Als erstes Flächenland bekommt Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz.
Das staatliche Handeln wird grundsätzlich öffentlich. Per Mausklick
können sich Bürgerinnen und Bürger dann informieren. Die Holschuld der
BürgerInnen wird in eine Bringschuld der Verwaltung umgewandelt. Das
ist ein Kulturwandel in der Verwaltung."
Pia Schellhammer:
"Jetzt ist Schluss mit Verschluss. Ob Kabinettsbeschlüsse,
Sitzungsprotokolle, Verträge oder Gutachten - es soll einfacher
werden, Verwaltungshandeln nachzuvollziehen, und zwar kostenlos,
anonym und barrierefrei. Eine Online-Plattform macht es möglich, die
nach den Anregungen, Wünschen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und
Bürger gestaltet sein soll. Dadurch wird Demokratie erst richtig
spannend und erlebbar."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Juli 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2015
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