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RHEINLAND-PFALZ/3628: Große Anstrengungen in Verkehrspolitik nötig (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 09.07.2015

Große Anstrengungen in Verkehrspolitik nötig - CDU-Fraktion verweigert sich einem Realitätscheck


"Die heutige Anhörung zur Verkehrspolitik hat gezeigt, wie wichtig die Bemühungen um den Erhalt der Infrastruktur bundesweit sind. Deutlich wurde, dass es in ganz Deutschland zusätzlicher Mittel für alle Verkehrsträger, für Schiene, Wasser und auch Straßen, bedarf", betont Astrid Schmitt, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Die SPD-Fraktion wird diese Anhörung nun intensiv auswerten. Bereits jetzt ist festzustellen: Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz aller Bundesländer Deutschlands. Für den Erhalt setzt die rot-grüne Landesregierung große finanzielle und personelle Ressourcen ein. Für die SPD-Fraktion ist klar: Eine Anhebung der Mittel für den Straßenbau ist erstrebenswert. Reines Wunschdenken der CDU-Fraktion ist allerdings, quasi per Federstrich Dutzende Millionen Euro zusätzlich allein für den Straßenbau zu fordern. Denn alle Landtagsfraktionen haben sich der Schuldenbremse verschrieben. Die Opposition fordert stetig mehr Geld für die Infrastruktur, sagt aber nie dazu, woher dieses kommen oder an welcher Stelle gekürzt werden soll. Die CDU-Fraktion verweigert sich einem Realitätscheck."

"Bei der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass mit den anstehenden großen Herausforderungen Rheinland-Pfalz nicht alleine dasteht. Leider gibt es bundesweit einen erheblichen Sanierungsstau. Der frühere CDU-Minister Karl-Heinz Daehre hat dies eindrücklich dargestellt und aufgezeichnet, dass in Deutschland jährlich etwa 7,2 Milliarden Euro für den bloßen Erhalt der Infrastruktur fehlen", sagt Schmitt. "Gut ist, dass die rot-grüne Koalition dem Grundsatz "Erhalt vor Neubau" folgt. Das Land nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Mittlerweile hat sogar Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dieses Prinzip zur Prämisse für den kommenden Bundesverkehrswegeplan erhoben. Daehre und andere Experten haben in der Anhörung als irrig bezeichnet, im Verkehrswegeplan unzählige Neubau-Projekte anzumelden. Eine solche Politik ist realitätsfern und streut den Bürgern Sand in die Augen."

"Breite Anerkennung in der Anhörung hat Rheinland-Pfalz für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten. Es wurde herausgestrichen, dass auf die intelligente Verknüpfung aller Verkehrsträger gesetzt wird. Im Fokus stehen Güter-Logistik-Zentren sowie zuverlässige Bahnverbindungen für Tausende von Pendlern." Schmitt sagt: "Mit ihrer reinen Fokussierung auf "Straßenpolitik" verfolgt die CDU-Fraktion eine Denke aus dem vergangenen Jahrhundert. Heute haben die Experten klar gemacht: Kommt der Bund in Sachen Regionalisierungsmittel nicht zur Vernunft, müssen im Bereich Schiene und Bus Streichungen vorgenommen werden."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Juli 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Juli 2015

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