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RHEINLAND-PFALZ/3665: Debatte um "sichere Herkunftsländer" im Asylrecht (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 03.08.2015

Sichere Drittstaaten

Hans-Josef Bracht: Frau Dreyer handelt anders als sie redet / Beispiel an Herrn Kretschmann nehmen


Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Josef Bracht, kritisiert das Verhalten von Frau Dreyer in der Debatte um "sichere Herkunftsländer" im Asylrecht. Zugleich fordert Bracht die Ministerpräsidentin auf, sich ein Beispiel am grünen baden-württembergischen Regierungschef Kretschmann zu nehmen:

"Der Unterschied zwischen Herrn Kretschmann (Grüne) und Frau Dreyer (SPD) ist, dass sich Herr Kretschmann Konflikten in der Sache stellt, Frau Dreyer aber niemandem auf die Füße treten will. Sie handelt anders als sie redet. Nach ihrem aktuellen Interview mit der Frankfurter Rundschau kann sie sich 'persönlich' mehr sichere Herkunftsländer vorstellen. Genau das hat Herr Kretschmann im vergangenen Jahr gegen den Widerstand seiner grünen Parteifreunde im Hinblick auf Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien gesagt. Und er hat am 19. September 2014 mit den Stimmen von Baden-Württemberg für eine Mehrheit im Bundesrat gesorgt. Da hat sich die rot-grüne Dreyer-Regierung verweigert. Sie hat sich enthalten. Das wirkt im Bundesrat wie eine Neinstimme.

Und jetzt, wo es um Albanien und den Kosovo geht, versteckt sich Frau Dreyer wieder hinter ihrem grünen Koalitionspartner, der immer noch dagegen ist. Obwohl diese beiden Länder die höchsten Asylbewerberzahlen stellen. Zugleich ist die Anerkennungschance verschwindend gering.

Frau Dreyer ist mutlos und kraftlos. Sie geht immer den Weg des geringsten Widerstands. Herr Kretschmann hingegen hat sich nicht von den Bedenken und Angriffen seiner eigenen Partei beeindrucken lassen, weil er das als richtig erkannte durchsetzen will. Wenn Frau Dreyer diese Regelung ebenfalls richtig findet, was ihr Interview mit der Frankfurter Rundschau nahe legt, dann muss sie Führungsqualität zeigen und sich in Rheinland-Pfalz gegen die Grünen durchsetzen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. August 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. August 2015

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