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RHEINLAND-PFALZ/3695: Infrastruktur - Stellungnahme des Landesrechnungshofs (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 25.08.2015

Infrastruktur/Stellungnahme des Landesrechnungshofs

Alexander Licht / Dr. Adolf Weiland: Dramatische Zustände, die sofortiges Umdenken von Rot-Grün nötig machen


Der Landesrechnungshof hat in einer Stellungnahme die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Unter anderem bemängelt er einen Investitionsstau von fast 1 Mrd. Euro und eine fehlende nachhaltige Erhaltungsstrategie. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht und Dr. Adolf Weiland:

Alexander Licht: "Die Stellungnahme des Landesrechnungshofs verstärkt die Kritik der CDU-Fraktion über den schlechten Zustand des Landesstraßennetzes aus den vergangenen Jahren auf erschreckende Weise.

So lebt die Landesregierung bereits seit 1991 von der Substanz ihrer Landesstraßen. Der gesamte Investitionsbedarf hat sich mittlerweile auf rund 970 Mio. Euro gesteigert. Dieser fatale Substanzverzehr ist nichts anderes als eine verdeckte zusätzliche Verschuldung des Landes.

Der Bericht macht auch deutlich, dass die derzeitigen Mittel für Investitionen nicht einmal ausreichen, um wenigstens den aktuellen schlechten Zustand zu halten. Der Landesrechnungshof ermittelt hierfür einen jährlichen Aufwand von 89 Mio. EUR. Die derzeitigen Haushaltsansätze inklusive Neubau betragen lediglich 75 Mio. EUR. Damit bestätigt sich auch nachdrücklich die bereits von der CDU-Fraktion erhobene Forderung, die Mittel für den Landesstraßenbau um 20 Mio. Euro zu erhöhen."

Dr. Adolf Weiland: "Der Bericht zeigt nicht nur einen momentanen Ist-Zustand auf. Er ist auch gleichzeitig als Bilanz von 25 Jahren verfehlter Verkehrspolitik der Landesregierung zu sehen. Denn er steht in krassem Gegensatz zu dem schön gefärbten Bild, das die Ministerpräsidentin derzeit auf ihren Reisen durch das Land zu zeichnen versucht. Der Rechnungshof zeigt klar auf, dass die rheinland-pfälzischen Landesstraßen verkommen - ein Bereich, in dem die Landesregierung originär zuständig ist.

Diese dramatischen Zustände erfordern ein unmittelbares politisches und finanzielles Gegensteuern. Wir werden deshalb beantragen, dass sich der Innenausschusses und der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags damit befassen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. August 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2015

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