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RHEINLAND-PFALZ/3724: Eckwerte Landeshaushalt 2016 (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.09.2015

Eckwerte Landeshaushalt 2016

Dr. Adolf Weiland: Neuer Haushalt ist Fortsetzung der alten Schuldenpolitik mit neuen Gesichtern


Mit dem Entwurf für den Landeshaushalt 2016 setzt die Regierung Dreyer 25 Jahre Schuldenpolitik der SPD fort. So heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, nach der Vorstellung der entsprechenden Eckdaten.

"Trotz bester Rahmenbedingungen kommt die Landesregierung auch beim Haushalt 2016 nicht ohne neue Schulden aus. Die gute Konjunktur in Deutschland beschert dem Land für 2016 Steuermehreinnahmen in Höhe von 460 Mio. Euro gegenüber dem Nachtragshaushalt 2015. Zudem muss das Land aufgrund der historisch niedrigen Zinssätze trotz riesiger Schuldenberge 91 Mio. Euro weniger an Zinsen zahlen.

Es stehen also 550 Mio. Euro mehr zur Verfügung als geplant. Dennoch liquidiert die Landesregierung die Landesstiftung für Innovation und verscherbelt 60 Mio. Euro aus diesem Tafelsilber. Und weil Frau Dreyer und Frau Ahnen das immer noch nicht reicht, wird der Schuldenberg des Landes um weitere 400 Millionen Euro aufgetürmt. Das hat mit einer Konsolidierung der Landesfinanzen nichts zu tun."

Der Haushalt 2016, so Weiland, dokumentiere auch das Scheitern rot-grüner Leuchtturmprojekte. SPD und Grüne müssten sie aufgeben, um den Haushalt nicht ganz aus dem Gefüge platzen zu lassen.

"Der Pensionsfonds, einst als großer Vorsorgetat von der Landesregierung gerühmt, verkümmert zu einer mickrigen Alibiveranstaltung. Er sollte ganz aufgegeben werden. Die Agentur für Qualitätssicherung (AQS) an den Schulen wird eingestampft. Die von Anfang an unsinnige Förderung regionaler Agrarmärkte durch die Landwirtschaftsministerin wird abgeblasen. Die unmäßig ausgestattete Finanzierung der Wasserwirtschaft im Land muss zurückgefahren werden, weil so viel Geld gar nicht benötigt wird."

Weiland erinnerte daran, dass die CDU-Landtagsfraktion seit vielen Jahren u.a. genau diese Projekte als falsch und unnütz bewertet und entsprechende Sparvorschläge gemacht hatte.

"Für unsere Vorschläge wurden wir kritisiert. Diese Kritik fällt nun auf die Landesregierung und auf die sie tragenden Koalitionsfraktionen zurück."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. September 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. September 2015

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