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RHEINLAND-PFALZ/3752: Keine Kriegsspiele auf deutschem Boden (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.10.2015

Keine Kriegsspiele auf deutschem Boden


Zu den kürzlich bekannt gewordenen Übungsmanövern der NATO-Streitkräfte zum Umgang mit den neuen US-Atomwaffen in rheinland-pfälzischem Luftraum erklärt der friedenspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Nils Wiechmann:

"Auf Zuruf der USA spielen die NATO-Mitgliedsstaaten derzeit Krieg über der Eifel. Das schreit buchstäblich zum Himmel und ist nicht nur eine Zumutung für die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer vor Ort, sondern für die gesamte Bevölkerung. Unsere Bundesregierung schweigt beharrlich und hält Informationen darüber zurück, was über deutschem Boden passiert. Lediglich durch Zufall erfuhr die Öffentlichkeit, dass NATO-Kampfjets mit Atombomben-Attrappen über unseren Köpfen kreisen. Das ist unerhört. Es kann nicht sein, dass uns derartige Informationen durch einen Lapsus fremder Regierungen bekannt werden.

Während andere Stützpunkte in Deutschland schließen, entwickelt sich Rheinland-Pfalz zu einem zentralen Verteidigungswall des US-Militärs, von dem unmissverständliche Signale nach Russland ausgehen und dort entsprechend gedeutet werden. Wir wollen nicht im Fadenkreuz atomarer Spielzüge zweier Großmächte sein, die offenbar die Zeiten des Kalten Krieges noch nicht überwunden haben. Die Bundesregierung muss endlich dazu Stellung nehmen und diese Vorgänge stoppen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Oktober 2015
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Oktober 2015

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