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RHEINLAND-PFALZ/3758: Dreyer lässt Kommunen bei Flüchtlingshilfe im Stich (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.10.2015

Keine Einigung bei Treffen zwischen Landesregierung und Spitzenverbänden

Hans-Josef Bracht: Dreyer lässt Kommunen bei Flüchtlingshilfe im Stich


Nach dem ergebnislosen zweiten Gipfel zur Flüchtlingshilfe zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Ministerpräsidentin Dreyer hat der Parlamentarische Geschäftsführer Hans Josef Bracht die Landesregierung scharf kritisiert. Die erneute Weigerung des Landes die Flüchtlingskosten der hochverschuldeten Städte, Gemeinden und Kreise insgesamt zu übernehmen, zeige wie kommunalunfreundlich die rot-grüne Koalition agiere, so Bracht. Er erneuerte die Forderung der CDU-Landtagsfraktion im Einklang mit den Kommunalen Spitzenverbänden die Bundesgelder in Höhe von 670 Euro je Flüchtling weiterzuleiten und auch den bisherigen Beitrag des Landes in Höhe von 513 Euro beizubehalten. Jeweils zum Jahresende müsse dann eine Spitzabrechnung über die wirklichen Kosten erfolgen.

"Das Land lässt die Kommunen in der größten Not im Stich: Statt schnell zu helfen, wird über Zahlen gestritten, obwohl sich das Land bis heute noch nicht die Mühe gemacht hat, eine eigene Kostenevaluierung für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in den rheinland-pfälzischen Erstaufnahmeeinrichtungen und in den Städten, Gemeinden und Landkreisen anzustellen. Stattdessen beruft man sich auf nicht nachvollziehbare Bundesstatistiken und zweifelt die Zahlen der Praktiker vor Ort an." So berechneten die Spitzenverbände die Belastung pro Flüchtling auf circa 1150 Euro. Die Landesregierung wolle aber nach wie vor nur die 670 Euro zusätzlicher Bundesgelder weiterleiten und im Gegenzug das Landesgeld streichen. Dieses Vorhaben sei jedoch an der Einigkeit der kommunalen Vertreter - auch aus der SPD - gescheitert.

Es sei ein Armutszeugnis für die Landesregierung, wenn jetzt ein Arbeitskreis der Geschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbänden mit Finanzstaatssekretär Barbaro eine Lösung erarbeiten soll, obwohl die Zahlen der Kommunen glaubhaft auf dem Tisch liegen. "Die Kosten laufen davon und das Land will weiter verhandeln." Weiter völlig ungeklärt sei auch die Frage, wer die Kosten nach drei Jahren übernehme, wenn die Verpflichtungen des Landes den Kommunen gegenüber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausliefen. Die Integration der betroffenen Menschen sei dann mit Sicherheit noch nicht beendet.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Oktober 2015

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