Anlässlich der Sitzung des Ältestenrates an diesem Dienstag, dem 3. November, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Carsten Pörksen:

"Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute verschiede Vorschläge unterbreitet, wie im Parlament adäquat über die aktuelle Flüchtlingspolitik und -situation informiert werden kann. Vorgeschlagen wurde, dass auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses automatisch ein Tagesordnungspunkt "Aktuelle Situation Flüchtlinge" aufgenommen wird. Zu diesem Punkt soll die Landesregierung - durch Vertreter der "Task Force" - umfassend berichten. Die Kommunalen Spitzenverbände, die Sozialverbände und andere, die vor Ort Arbeit leisten, sollen Themen bezogen zu diesen Tagesordnungspunkten eingeladen und ebenfalls um Bericht gebeten werden. Überdies soll gemeinsam mit den Fraktionen und dem Vorsitzenden des Integrationsausschusses beraten werden, ob der Ausschuss angesichts der aktuellen Lage nicht häufiger und regelmäßiger tagen kann."

"Der Vorschlag der CDU-Fraktion, einen weiteren Ausschuss, einen sogenannten Ad-Hoc-Ausschuss, einzurichten, ist überhaupt nicht zielführend", betont Pörksen. "Ein solcher Ausschuss hätte jene Möglichkeiten, wie sie der Integrationsausschuss bereits hat. Weitere Erkenntnisgewinne sind daher nicht zu erwarten. Nicht überzeugend ist überdies der Verweis der CDU-Fraktion auf das Saarland: Anders als in Rheinland-Pfalz existiert dort kein Integrationsausschuss. Das Saarland holt daher über die Schaffung eines Ad-hoc-Ausschusses nach, was Rheinland-Pfalz bereits 2011 mit der Gründung des Integrationsausschusses vollzogen hat."

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