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RHEINLAND-PFALZ/3821: SPD-geführte Koalition hat im Haushalt richtige Akzente gesetzt (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 03.12.2015

Zu den Unternehmer-Forderungen: SPD-geführte Koalition hat im Haushalt richtige Akzente gesetzt


Anlässlich der Forderungen der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Wir haben im laufenden Haushaltsverfahren für das Jahr 2016 bereits dafür Sorge getragen, dass die Haushaltsmittel für den Straßenbau auf 87 Millionen Euro erhöht werden. Im Vergleich zum Jahr 2012 ist das eine Steigerung um 20 Millionen Euro. Damit wird es uns gelingen, den Zustand der Landesstraßen zu verbessern und insbesondere die Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten. Zahlenmäßig immer noch eins drauf zu setzen, ist wohlfeil. Schließlich muss das Land einen Konsolidierungskurs einhalten, der Kompromisse zwischen fachpolitischen Wünschen und seriöser Haushaltsführung notwendig macht."

Mit Blick auf die Forderungen bezüglich der Polizei ergänzt Noss: "Für die SPD-Fraktion ist wichtig, die Polizei weiter zu entlasten. Hierbei ist jedoch ein Spannungsfeld zu beachten: Hoheitliche Aufgaben können nicht einfach delegiert werden. Wir legen den Fokus im Haushalt 2016 darauf, die voll ausgebildeten Polizisten, die derzeit mit Verwaltungstätigkeiten blockiert sind, von im Grunde polizeifremden Aufgaben zu befreien. Rheinland-Pfalz erprobt im Übrigen bereits seit Anfang des Jahres die Entlastung der Beamten von der Begleitung von Schwertransporten. Wir sind auch deshalb in einer Vorreiterrolle, weil eine generelle Lösung nur durch die Änderung einer Verwaltungsvorschrift auf Bundesebene zu erreichen wäre."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Guth, betont: "Im Sinne der rheinland-pfälzischen Unternehmen arbeitet die rot-grüne Koalition am Bürokratieabbau und sorgt für eine Senkung bürokratischer Hemmnisse. Mit dem Mittelstandsförderungsgesetz, dass derzeit novelliert wird, werden die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen weiter verbessert. Im Rahmen der Innovationsstrategie verfolgt das Land eine Technologietransfer- und Clusterpolitik. So wird beispielsweise im Haushalt 2016 das Projekt InnoStart gestärkt, das neue Akzente gerade für kleinere und mittlere Unternehmen setzt. Zudem wurden die Beratungen von digitalen Start-Ups durch eine Anlaufstelle beim Technologiezentrum Koblenz auf den Weg gebracht."

Guth betont: "In der Innovationspolitik hat die SPD-geführte Landesregierung wichtige Impulse gesetzt und eine vertrauensvolle und enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft im Land gefördert. Beispielsweise wurde ein Wissens- und Transfernetzwerk der Hochschulen aufgebaut, mit dem jedes Unternehmen schnell und zielgenau die wissenschaftlichen Kooperationspartner im Land findet."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 3. Dezember 2015
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Dezember 2015

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