Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/3869: Gewalt gegen Polizisten (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 14.01.2016

Gewalt gegen Polizisten / Äußerungen von Innenstaatssekretär Kern

Matthias Lammert: Wer, wie Rot-Grün, Gewalt gegen Polizisten nur beklagt, aber nicht handelt, ist unglaubwürdig


Zu den heutigen Äußerungen von Innenstaatssekretär Kern zur Gewalt gegen Polizisten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Die Bemerkungen von Herrn Kern sind nicht mehr als folgenlose Betroffenheitsrhetorik, denn konkretes Handeln fehlt bei dieser Regierung. Wer meint, mit Allgemeinplätzen, Gewalt gegen Polizisten bekämpfen zu können, ist offensichtlich fehl am Platz. Was wollen Herr Lewentz und Herr Kern denn konkret tun, um den geforderten 'Respekt gegenüber den Ordnungshütern' zu erreichen?

Wenn es drauf ankommt, blockieren sie. Im Bundesrat hat Rot-Grün im vergangenen Jahr gegen härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte gestimmt. Und ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde von der Regierung-Dreyer im Landtag abgelehnt. Was also sollen die Äußerungen von Herrn Kern?

Seit Jahren steigen in Rheinland-Pfalz die Gewaltdelikte im Hinblick auf Polizistinnen und Polizisten, aber auch gegen Feuerwehrleute und andere Einsatzkräfte stetig an. Hier muss mit den repressiven Mitteln des Strafrechts ein klares Zeichen gesetzt werden. Es muss klar sein, dass unsere Gesellschaft Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Einsatzkräfte nicht duldet. Da hilft nicht reden, sondern handeln."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 14. Januar 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2016

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang