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RHEINLAND-PFALZ/3871: Ersatzzahlungen für Natureingriffe beim Bau von Windrädern (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 15.01.2016

Ersatzzahlungen für Natureingriffe beim Bau von Windrädern


Die Verantwortung für die rechtwidrige Gewährung von 90%-Rabatten auf Ausgleichszahlungen beim Bau von Windkraftanlagen und damit für Ausfälle in Millionenhöhe liegt bei der Landesregierung", so heute der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland. Der Landesrechnungshof hatte die Verfahrensweise der Landesregierung in seinem Jahresbericht 2016 massiv kritisiert. Umweltministerin Höfken widerspricht nun dem unabhängigen Landesrechnungshof und versucht in einem Interview mit der Rhein-Zeitung die Verantwortung auf den Bund und die Kommunen abzuwälzen.

"Dass die Landesregierung jetzt versucht, von ihrer Verantwortung abzulenken und mit dem Finger auf Bund und Kommunen zeigt, ist zu billig. Das seit 2010 geltende Bundesrecht lässt solche Rabatte nicht zu. Die Landesregierung hat das chaotische Verwaltungshandeln zu verantworten. Denn sie hat erst 2015 ein neues Landesnaturschutzgesetz vorgelegt. Angesichts der von Frau Höfken zu verantwortenden rechtswidrigen Subventionierung der Windkraftindustrie überrascht es nicht, dass die Frage nach dem zu starken Einfluss der Windkraftlobby auf die Politik in Rheinland-Pfalz immer häufiger gestellt wird. Erst kürzlich hat der Ex-Vorsitzende des BUND seinen Austritt aus der Naturschutzorganisation aus eben diesem Grund erklärt."

Angesichts der grundsätzlich landesweit erfolgten massiven Eingriffe in Landschaft und Natur beim Bau von Windkraftanlagen stelle sich die Frage, ob diese Versäumnisse der Landesregierung nur fahrlässig oder sogar ausdrücklich politisch gewollt seien, so Weiland abschließend.


Hinweis:

Frau Höfken behauptet in der Rhein-Zeitung, der Bund habe durch fehlende Klarstellung eine Rechtsunsicherheit bei den kommunalen Behörden verursacht. Die jetzt vom Landesrechnungshof bemängelten Entscheidungen u.a. für Rabatte von 90% bei den Ersatzzahlungen seien von den Kommunalverwaltungen getroffen worden und nicht von der Landesregierung.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Januar 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2016

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