Die Landesregierung hat heute das Krankenhausinvestitionsprogramm 2016 vorgestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Peter Enders:

"Auch mit dem neuen Investitionsprogramm bleibt das grundlegende Problem der langjährigen Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch das Land ungelöst. 114 Mio. sind definitiv zu wenig. Im Jahr 2001 lagen die Investitionen noch bei rd. 144 Mio. Euro. 2003 wurden sie um rd. 17 Prozent abgesenkt. Auf diesem niedrigen Niveau liegen sie bis heute. Und das, obwohl die damalige Gesundheitsministerin und heutige Ministerpräsidentin Dreyer selbst den massiven Investitionsstau schon im Jahr 2007 auf rund 460 Mio. Euro beziffert hat. Geschehen ist seitdem nichts.

Weil die Investitionsförderung des Landes viel zu gering ist, sehen sich viele Krankenhäuser gezwungen, Finanzmittel, die eigentlich für die Versorgung von Patienten vorgesehen sind, für Investitionen zu nutzen. Die Landesregierung hat die Krankenhäuser des Landes durch ihre Unterlassungspolitik über Jahre hinweg in ihre sehr schwierige Situation gebracht. Sie hat einen Investitionsstau bei den Krankenhäusern zu verantworten, der längst auch für die Patienten nicht ohne Folgen bleibt."

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