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RHEINLAND-PFALZ/3975: Gewalt gegen Polizisten (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 31.03.2016

Gewalt gegen Polizisten


Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Ressortchef Klaus Bouillon, tritt für eine härtere Bestrafung der Täter bei Gewalt gegen Polizisten und Hilfskräfte ein. Innenminister Lewentz lehnt das ab. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert:

"Wie will Herr Lewentz eigentlich junge Leute für den Polizeidienst gewinnen, wenn er nicht bereit ist, diese besser vor zunehmender Gewalt zu schützen? Das gleiche gilt für Angehörige beispielsweise der Feuerwehr, des THW oder der medizinischen Hilfsdienste.

Wer Polizisten und Hilfskräfte, die sich in den Dienst der Gesellschaft stellen, angreift, muss wissen, dass das hart bestraft wird. Das sind wir denjenigen, die uns schützen, schuldig. Aber auch dem Rechtsstaat. Er wird nur ernst genommen, wenn er handelt. Rot-Grünes "laissez-faire" hilft da nicht weiter. Klaus Bouillon, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, hat unsere volle Unterstützung."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 31. März 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. April 2016

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