Umweltministerin Höfken kommt heute mit Landräten, Oberbürgermeistern und Verbandsbürgermeistern am "Runden Tisch" zu einem Erfahrungsaustausch zusammen. Hierzu erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Billen: "Die Landesregierung darf die betroffenen Gebiete nicht im Stich lassen. Sie brauchen unbürokratische Hilfe. Wir hoffen, dass die Bürgermeister und Landräte nicht mit leeren Händen nach Hause gehen."

"Die Menschen vor Ort benötigen schnelle und verbindliche Zusagen für Soforthilfen, wie in Baden-Württemberg oder Bayern", erklärt Horst Gies, Abgeordneter aus dem betroffenen Kreis Ahrweiler.

"Die Auswirkungen der extremen Unwetter sind für einige Betriebe existenzgefährdend", so Johannes Zehfuß, Abgeordneter aus dem Wahlkreis Mutterstadt und selbst Landwirt. "Wegen Überflutungen großer landwirtschaftlicher Flächen ohne Abflussmöglichkeit wurden Kulturen irreparabel geschädigt. Uns interessiert, welche wasserbaulichen Maßnahmen die Landesregierung geplant hat, um die mangelnde Entwässerung zu verbessern.

"Dass die Landesregierung dieses Jahr 40 Millionen Euro in den Hochwasserschutz stecken will und eine "Aktion Blau Plus" zur Renaturierung von Gräben ins Leben ruft kommt angesichts der Hochwasser-Katastrophe für viele Menschen zu spät. Schon 1995 empfahl die Enquete-Kommission einen aktiven Hochwasserschutz beispielsweise durch einen Fonds. Wir möchten von der Landesregierung wissen, inwieweit sie die Empfehlungen der Enquete-Kommission von 1995 für die Verbesserung des Hochwasserschutzes in Rheinland-Pfalz umgesetzt hat", erklärt Michael Billen.

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