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RHEINLAND-PFALZ/4045: Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz (FDP)


Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 26.06.2016

Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz

Monika Becker: Ziele des Koalitionsvertrags werden schnell umgesetzt


Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Monika Becker, lobt die Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen bei der Planung des zukünftigen Ausbaus der Windenergieerzeugung.

"In unserem Koalitionsvertrag haben wir einen größeren Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vereinbart. Dieser wird grundsätzlich 1000 Meter, bei Anlagen über 200 Metern Gesamthöhe sogar 1100 Meter betragen", sagte Becker. Die Koalition werde sich ab sofort mit der zügigen und rechtssicheren Umsetzung dieses Ziels befassen.

"Die Träger der Flächennutzungspläne werden bereits jetzt aufgefordert, die neuen Ziele der Landesregierung in ihren Planungen zur Ausweisung von Windenergieanlagen zu berücksichtigen, um verfehlte Planungskosten sowohl für die Kommunen, aber auch für mögliche Investoren zu vermeiden. Der Wille der Landesregierung ist klar formuliert und wird schnell umgesetzt", führte Becker aus.

Die von der CDU-Fraktion geäußerte Kritik an den Abstandsregelungen der Ampelkoalition weist Becker zurück. "Unser Koalitionsvertrag besteht nicht, wie von der CDU-Fraktion gerne behauptet, aus unverbindlicher Prosa, er besteht aus sehr konkreten Vereinbarungen, die schnell und rechtssicher umgesetzt werden. Ebenso ist es verwunderlich, dass die CDU unsere großen Abstandsregelungen kritisiert, in Baden-Württemberg aber selber nur Abstände von 700 Metern im Koalitionsvertrag vereinbart hat. Die Freien Demokraten machen den Unterschied", so Becker.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Juni 2016
FDP Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
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E-Mail: info@fdp.landtag.rlp.de
Internet: https://www.fdp-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2016

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