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RHEINLAND-PFALZ/4108: Einwanderungsgesetz gefordert (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 30.08.2016

Einwanderungsgesetz


Integrationsministerin Spiegel hat die Einbringung eines Entschließungsantrags mit der Forderung nach einem Einwanderungsgesetz in den Bundesrat angekündigt. Dazu erklärt der Beauftragte für Integration der CDU-Landtagsfraktion, Adolf Kessel:

"Wann legt Frau Spiegel denn den konkreten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vor? Bisher ist der Stand der, dass insbesondere von SPD und Grünen immer wieder ein Einwanderungsgesetz gefordert wird, ohne klar den Inhalt eines solchen Gesetzes zu definieren. Bisher fehlt es an dezidierten Aussagen darüber, was denn konkret in einem solchen Gesetz stehen soll. Mit einem weiteren Entschließungsantrag drückt sich die Ampel letztlich davor, ganz eindeutig zu formulieren, was sie eigentlich will.

Das mag damit zusammenhängen, dass zwar alle in der Ampel - einschließlich der FDP - ein Einwanderungsgesetz wollen, aber jeder Koalitionspartner etwas anderes darunter versteht. Denn die einen wollen den Kreis der Zuwanderung noch über den gegenwärtigen Stand hinaus erweitern und die geltenden Kriterien für die Zuwanderung aufweichen, die anderen eine Auswahl nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vornehmen. So etwas nennt man Scheineinigkeit.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Rot-Grün ja einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat angekündigt. Herausgekommen ist dann gerade einmal ein Antrag mit Prüfvorschlägen. Und das lag letztlich - genau wie jetzt - daran, dass sich die Koalition nicht einig ist.

Ein Einwanderungsgesetz kann durchaus Sinn machen. Denn es gibt zahlreiche gesetzliche Regelungen zur Einwanderung, die widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden müssen. Das ist aber eine Aufgabe für die kommende Wahlperiode des Bundestages. Jetzt muss es darum gehen, die mit dem Flüchtlingszustrom der zurückliegenden Monate verbundenen Herausforderungen zu bewältigen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. August 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2016

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