Die Datenschutzkommission des rheinland-pfälzischen Landtags hat heute zum ersten Mal in der 17. Wahlperiode getagt. In der konstituierenden Sitzung wurde der SPD-Abgeordnete Heiko Sippel zum neuen Vorsitzenden des Gremiums gewählt. Er folgt auf Carsten Pörksen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte.

Sippel erklärt: "Der Datenschutz nimmt in der modernen Daten- und Informationsgesellschaft eine zentrale politische Rolle ein. Datenschutz-Fragen sind von großer Aktualität. Es bestehen die Chance und die Verpflichtung, heute die Weichen der Entwicklungen von Morgen zu stellen. In Zeiten, in denen es technisch leicht möglich ist, Abermillionen von personenbezogenen Informationen zu erheben und per Mausklick um den Globus zu schicken, muss der Staat für das Grundrecht auf informationelle Selbststimmung aktiv eintreten. Zugleich darf Datenschutz nicht zum Selbstzweck verkommen: Gerade die Digitalisierung hält auch vielfältige Chancen für das Gemeinwesen bereit. Eine Kernaufgabe ist es, die unterschiedlichen Interessen ausgewogen abzuwägen."

Sippel betont: "Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen für die einstimmige Wahl zum Vorsitzenden bedanken. Gemeinsam werden wir als Parlamentarier die Arbeit des Landesdatenschutzbeauftragten - Professor Dieter Kugelmann - begleiten.

Der Datenschutz ist bei Herrn Professor Kugelmann und seinem Team in fachmännisch guten Händen."

Zum Hintergrund: Die Landesdatenschutzkommission hat gemäß § 26 Landesdatenschutzgesetz die Aufgabe, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen. Sie besteht aus sieben Landtagsabgeordneten und einem Mitglied der Landesregierung. Für die SPD-Fraktion gehören ihr die Abgeordneten Heiko Sippel und Daniel Schäffner an. Die Landesregierung hat den Chef der Staatskanzlei, Clemens Hoch, in das Gremium entsandt. Der Landtag debattiert an diesem Freitag, 16. September, über den 25. Datenschutzbericht.

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