Zu den heute von der Landesregierung veröffentlichten Plänen zum Stellenabbau erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gerd Schreiner:

"Die veröffentlichten Zahlen lassen in vielen Bereichen aufhorchen. Erst verkündet die Ampelkoalition, es würden zusätzliche Lehrer- und Polizistenstellen geschaffen, um dann wenige Wochen später im Kabinett die Streichung von hunderten Stellen bei Schulen und der Polizei zu beschließen. Und das zu Zeiten, in denen die Rheinland-Pfälzer unter der schwächsten Polizeidichte bundesweit leiden und noch immer an den meisten Schulen zu viel Unterricht ausfällt. Nach einem durchdachten "Konzept" sieht das nicht aus.

Auch in anderen Bereichen, z.B. beim Landesbetrieb Mobilität oder in der Justiz, fallen besorgniserregend viele Stellen weg. Wir werden die vorgelegten Zahlen aus allen Fachbereichen genau hinterfragen und mit den Versprechen der Landesregierung abgleichen."

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