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RHEINLAND-PFALZ/4143: Hahn-Verkauf (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 21.09.2016

Hahn-Verkauf


Nach Medienberichten hat ein Berater der Landesregierung im Hahn-Verkaufsverfahren nun der ursprünglichen Darstellung der Landesregierung widersprochen und erklärt, die Höhe des Kaufpreises sei seitens der EU nicht als alleiniges Verkaufskriterium gesetzt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht:

"Die Verteidigungslinie von Frau Dreyer und ihrer Landesregierung beim misslungen Hahn-Verkauf fällt komplett in sich zusammen.

Ihre Beteuerung, es habe beim Hahn keinen Zeitdruck und keine zeitlichen Vorgaben gegeben, ist durch die dokumentierten Abläufe, die Aussagen der KPMG und die jüngst bekannt gewordene Kabinettsvorlage vom Mai d.J. widerlegt. Ursächlich für das Verkaufsdesaster ist der von Frau Dreyer aus der Staatskanzlei heraus erzeugte Zeitdruck.

Jetzt ist auch der Versuch gescheitert, die Schuld für den Vertragsabschluss mit der SYT der EU in die Schuhe zu schieben. Bisher hatte die Landesregierung immer wieder behauptet, die EU-Kommission habe verlangt, dem Meistbietenden den Flughafen Hahn zu verkaufen und eine Prüfung der Businesspläne der Bieter verboten. Es hat sich nun bestätigt, dass das offensichtlich falsch ist. Die Landesregierung hat das Parlament und die Öffentlichkeit auch in dieser zentralen Frage getäuscht. Sie allein trägt die Verantwortung für die Desinformation in Richtung Bieter, das Verschleppen des gesamten Verkaufsverfahrens, kurzum für das Desaster am Hahn."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. September 2016
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. September 2016

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