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RHEINLAND-PFALZ/4188: PKW-Maut darf nicht zu Mehrbelastungen bei Bürgern führen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 04.11.2016

PKW-Maut darf nicht zu Mehrbelastungen bei Bürgern führen


Anlässlich der neuen Entwicklungen zur PKW-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: "Dass die Union die fortlaufenden Maut-Gespräche zwischen dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission als großen Erfolg verkauft, ist unpassend und irreführend. Für die SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz ist wichtig: Etwaige Änderungen an dem aktuellen PKW-Modell dürfen auf keinen Fall zu zusätzlichen Belastungen der Bürgerinnen und Bürgern führen. Eine solche Entwicklung deutet sich aber an, denn die fest vereinbarten Steuerentlastung sollen offensichtlich nur auf Halter von besonders umweltfreundlichen PKW beschränkt werden."

Oster betont: "Erst Ende September wurde bekannt, dass die EU-Kommission Deutschland wegen der PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Nun geht das unwürdige Gezerre um die PKW-Maut weiter. Zu dem Durcheinander leistete Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute einen weiteren Beitrag; er hat angekündigt, dass die Maut erst nach der nächsten Bundestagswahl kommen werde. Ganz offensichtlich versucht er, sich über den Wahltermin zu retten und zumindest bis dahin die PKW-Maut im Gespräch zu halten."

Oster sagt: "Die SPD-Landtagsfraktion ist weiterhin der Auffassung, dass die Maut dazu führen kann, dass in den rheinland-pfälzischen Grenzregionen der Pendlerverkehr in die Nachbarstaaten zurückgeht und Besucherzahlen abebben. Der Wirtschaftsaustausch könnte durch die PKW-Maut gehemmt werden. Unverständlich ist auch, warum CDU und CSU sich bis heute weigern, gesetzlich oder per Verordnung die Einrichtung eines Maut-freien Korridors zu ermöglichen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. November 2016
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2016

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