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RHEINLAND-PFALZ/4189: BASF muss ihre Steuervermeidungsstrategie erklären (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 08.11.2016

BASF muss ihre Steuervermeidungsstrategie erklären


Zu den Vorwürfen gegenüber der BASF, systematisch Steuervermeidung betrieben zu haben und damit zwischen 2010 und 2014 etwa 923 Millionen Euro weniger Steuern bezahlt zu haben, äußert sich Dr. Bernhard Braun, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz aus Ludwigshafen:

"Wer am Standort Ludwigshafen optimale Infrastrukturbedingungen und höchste Bildungsstandards zur Ausbildung der benötigten Fachkräfte fordert, darf sich seinerseits nicht davor drücken, der Stadt und dem Staat Mittel in Form von Steuerzahlungen zur Verfügung stellen. Die BASF muss sich nachhaltig an der Finanzierung von öffentlichen Leistungen beteiligen. Sie profitiert schließlich auch davon.

Freundliche Appelle an Großunternehmen, Steuern zu zahlen, führen nicht weiter. Deshalb fordern wir GRÜNE auf Bundes- und Europaebene ein öffentliches Country-by-Country-Reporting, also einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Ländern. Außerdem brauchen wir mehr Transparenz durch eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung in Verbindung mit steuerlichen Mindeststandards, damit es innerhalb der EU keinen Wettbewerb um die niedrigsten Steuersätze gibt. Der Ball liegt jetzt bei der Bundesregierung, die in der Vergangenheit bei klaren und wirksamen Regeln immer wieder auf der Bremse stand. Sie muss sich nun auf europäischer Ebene für solche Regeln einsetzen um Steuervermeidungsstrategien wie die der BASF zu verhindern."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. November 2016
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2016

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