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RHEINLAND-PFALZ/4303: Mittelrheinbrücke - FDP kann sich in der Koalition nicht durchsetzen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 13.02.2017

Mittelrheinbrücke / Aussagen FDP-Fraktionsvors. Roth

Hans-Josef Bracht / Matthias Lammert: FDP kann sich in der Koalition nicht durchsetzen


Der FDP-Fraktionsvorsitzende Roth hat laut Twitter zur Mittelrheinbrücke mitgeteilt, wenn diese als Landesstraße eingestuft werden würde, wäre sie in "zwanzig bis dreißig Jahren noch nicht gebaut". Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Josef Bracht und Matthias Lammert:

Hans-Josef Bracht: "Dass die FDP diese Brücke nicht will, wollen wir gar nicht unterstellen. Aber scheinbar kann sie sich in der Ampel-Koalition nicht durchsetzen. Und schon gar nicht, wenn das Land die Kosten für den Bau tragen muss. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen vermittelten FDP, SPD und Grüne den Eindruck, die Brücke sei in wenigen Jahren gebaut. Jetzt, wo die Verantwortung - und damit die Kosten - laut Gutachten eindeutig auf Landesseite liegt, versucht Herr Roth von der Uneinigkeit in der Koalition abzulenken und droht mit einer Verschiebung des Baus in eine ferne Zukunft."

Matthias Lammert: "Herr Roth bescheinigt also der eigenen Landesregierung, nicht fähig zu sein, diese Brücke in eigener Verantwortung zu bauen. Steht es wirklich so schlecht um die Infrastruktur-Kompetenz des Verkehrsministers und dieser rot-grün-gelben Landesregierung? Wir erwarten, dass sich die FDP in der Ampel-Koalition durchsetzt, die Landesregierung sich klar zu einem zügigen Bau der Brücke als Landesstraße bekennt und die erforderlichen Maßnahmen auf den Weg bringt."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. Februar 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Februar 2017

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