Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/4321: CDU-Haushaltsvorschlag - Weder Integration, noch Transparenz (Bündnis 90/Die Grünen)


Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz vom 21.02.2017

CDU-Haushaltsvorschlag: Weder Integration, noch Transparenz


Heute hat die CDU-Landtagsfraktion ihre Vorschläge zum Doppelhaushalt vorgestellt. Dazu äußert sich der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Dr. Bernhard Braun:

"In ganz Deutschland wird darüber geredet, dass wir die Integration von Flüchtlingen vorantreiben müssen, nur an der CDU scheint das Thema vorbeigegangen zu sein. Es macht absolut Sinn, das Asylrecht, die Aufnahme von Flüchtlingen und das Thema Integration in einem Ministerium zu bündeln. Andere Bundesländer folgen hier dem rheinland-pfälzischen Beispiel. Wenn die CDU das Integrationsministerium abschaffen will, dann zeigt sie, dass sie die Aufgaben und Herausforderungen unserer Zeit nicht begriffen hat."

Zum Ansinnen der CDU, das Transparenzgesetz abschaffen zu wollen, erklärt Braun: "Wir stehen als GRÜNE für Transparenz in der Politik und im Verwaltungshandeln. Mit dem Transparenzgesetz haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger direkt und unkompliziert Informationen erhalten können. Derzeit befindet sich die Transparenzplattform des Landes im Aufbau, in denen Behörden Informationen online zur Verfügung stellen. Wenn man Demokratie ernst nimmt, dann muss man Bürgerinnen und Bürger auf Augenhöhe begegnen und sie nicht zu Bittstellern von Informationen machen."

Braun zieht folgendes Fazit: "Was die CDU da vorgelegt hat, ist in der Gesamtschau ein Rückschritt. Integration, Transparenz und Energie scheinen der CDU nichts wert zu sein."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 21. Februar 2017
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 31-30, Fax: 06131 / 208 41-31
Internet: http://www.gruene-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Februar 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang