Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 22.05.2017
Pressekonferenz zur Klausurtagung Landesregierung
Martin Brandl: Innere Einkehr ohne echte Erkenntnis
Zu den heute vorgestellten "Ergebnissen" der Regierungs-Klausurtagung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:
"Die innere Einkehr des Kabinetts im ehemaligen Kloster hat leider nicht zu den notwendigen Erkenntnissen für eine zukunftsgerichtete Politikgestaltung geführt. Dass sich die Regierung selber gut findet und dass sich alle Regierungsmitglieder gegenseitig lieb haben, wurde ja bereits bei der Bilanzpressekonferenz mitgeteilt.
Nun erfahren wir, dass das Kabinett die Regierungsaufgaben künftig gemeinschaftlich und vernetzt angehen will. Da fragt man sich, wie die Zusammenarbeit denn bisher ausgesehen hat. Hat bisher jeder vor sich hin gewurstelt? Das würde manches erklären. Als Ergebnis einer Regierungsklausur ist das viel zu wenig. Die Bürger erwarten, dass die Probleme des Landes benannt und angegangen werden:
Klausurtagungen, die nur dazu dienen, sich selbst öffentlichkeitswirksam auf die Schulter zu klopfen, sind verzichtbar. Bisher hat diese Landesregierung nur mit ihrer Hahn-Blamage Schlagzeilen gemacht. Das muss sich ändern."
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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Mai 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2017
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