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RHEINLAND-PFALZ/4411: Regierungs-Klausurtagung - Innere Einkehr ohne echte Erkenntnis (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 22.05.2017

Pressekonferenz zur Klausurtagung Landesregierung

Martin Brandl: Innere Einkehr ohne echte Erkenntnis


Zu den heute vorgestellten "Ergebnissen" der Regierungs-Klausurtagung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Martin Brandl:

"Die innere Einkehr des Kabinetts im ehemaligen Kloster hat leider nicht zu den notwendigen Erkenntnissen für eine zukunftsgerichtete Politikgestaltung geführt. Dass sich die Regierung selber gut findet und dass sich alle Regierungsmitglieder gegenseitig lieb haben, wurde ja bereits bei der Bilanzpressekonferenz mitgeteilt.

Nun erfahren wir, dass das Kabinett die Regierungsaufgaben künftig gemeinschaftlich und vernetzt angehen will. Da fragt man sich, wie die Zusammenarbeit denn bisher ausgesehen hat. Hat bisher jeder vor sich hin gewurstelt? Das würde manches erklären. Als Ergebnis einer Regierungsklausur ist das viel zu wenig. Die Bürger erwarten, dass die Probleme des Landes benannt und angegangen werden:

  • Rheinland-Pfalz hat mit Nordrhein-Westfalen die niedrigste Zahl an Polizisten pro Einwohner. Hohen Einbruchszahlen steht eine viel zu geringe Zahl an Neueinstellungen gegenüber.
  • Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist viel zu hoch. Die Landesregierung sorgt nicht mit genügend Lehrern vor.
  • Der Sanierungsstau von 1 Mrd. Euro bei den Landesstraßen wird nicht behoben. Es gibt kein passgenaues Investitionskonzept.
  • Der ländliche Raum wird abgehängt. Die Krankenhäuser sind unterfinanziert und schieben einen Sanierungsstau vor sich her. Es fehlt ein Konzept zur Beseitigung des Hausärztemangels.
  • Es mangelt an einem echten Sparkonzept. Trotz Rekordverschuldung und Rekordsteuereinnahmen macht die Landesregierung immer weiter neue Schulden.
  • Es gibt kein Konzept zur Entlastung der Kommunen. Durch die von der Landesregierung verursachte Unterfinanzierung weisen sie die zweit höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Flächenländern auf.

Klausurtagungen, die nur dazu dienen, sich selbst öffentlichkeitswirksam auf die Schulter zu klopfen, sind verzichtbar. Bisher hat diese Landesregierung nur mit ihrer Hahn-Blamage Schlagzeilen gemacht. Das muss sich ändern."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Mai 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2017

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