Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/4424: Imame in Gefängnissen (CDU)


Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 02.06.2017

Imame in Gefängnissen / Berichterstattung Rhein-Zeitung

Christian Baldauf: Überprüfung von Gefängnis-Imamen ist notwendig


In einem aktuellen Interview mit der Rhein-Zeitung äußert sich der Vorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Winfried Conrad, kritisch dazu, dass die von DITIB entsandten türkischen Gefängnis-Imame nicht vom Land überprüft werden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte das zum Thema einer Aktuellen Debatte im Landtag gemacht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:

"Es freut uns, dass nun ein Praktiker Punkt für Punkt die Argumentation der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. Nach diesem Interview steht der Justizminister zu Recht im Regen. Denn es liegt doch auf der Hand, dass wir gerade beim höchst sensiblen Bereich der Gefängnisse ganz besonders darauf achten müssen, wer dort ein und aus geht. Wir müssen alles tun, um Islamisierung und Radikalisierung in unseren Gefängnissen zu vermeiden.

Gerade beim Stichwort DITIB müssen alle Alarmglocken klingeln. Da hilft auch nicht weiter, wenn der Justizminister meint, ihm seien die Hände gebunden, weil es hier um eine konsularische Vertretung gehe. Denn das türkische Konsulat verweist bei Nachfragen ausdrücklich auf DITIB. Hier macht es sich Herr Mertin zu leicht.

Es ist auch nicht sonderlich überzeugend, wenn der Justizminister argumentiert, es habe bisher keine Probleme mit den von DITIB und damit von der türkischen Religionsbehörde entsandten Imame gegeben. Denn klar ist doch, dass sich die Lage in der Türkei massiv verändert hat. Wir haben es hier nicht mit einem Land zu tun, in dem die für uns grundlegenden Rechts- und Wertmaßstäbe gelten. Ganz im Gegenteil. Aber auch unabhängig davon ist es selbstverständlich, dass dringend Wege gefunden werden müssen, um eine Überprüfung der in deutschen Gefängnissen tätigen Imame zu gewährleisten, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist. Das gilt insbesondere auch für neu berufene Imame.

Angesichts der extrem dünnen Personaldecke im Bereich der Justizvollzugsbeamten wäre es geradezu haarsträubend, diese im Bereich Islamismus und Radikalisierung auch noch mit Präventionsaufgaben zu betrauen. Vielmehr muss die Landesregierung hier endlich ein ressortübergreifendes Konzept zur Islamismusprävention und Deradikalisierung erarbeiten."

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 2. Juni 2017
CDU Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Tel: 0 61 31 - 208 - 3309, Fax: 0 61 31 - 208 - 4309
Internet: www.cdu-fraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang