Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


RHEINLAND-PFALZ/4681: In der Mauss-CDU-Affäre werden die Fragezeichen immer größer (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 17.01.2018

In der Mauss-CDU-Affäre werden die Fragezeichen immer größer


Wie die Deutsche Presse-Agentur heute berichtet, hat das Bundeskriminalamt nun offiziell bestätigt, dass es die Zusammenarbeit mit dem früheren Geheimagenten Werner Mauss bereits im Jahr 1987 eingestellt hatte. Hierzu erklärt Hans Jürgen Noss, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Es wird immer deutlicher, dass es anscheinend in den vergangenen Jahrzehnten keine deutsche Behörde gab, die mit Werner Mauss zusammengearbeitet hat. Diese Tatsache lässt vor dem Hintergrund der Entscheidungen in den Landkreisen Cochem-Zell und Rhein-Hunsrück immer mehr Fragen aufkommen. Warum sind dort tatsächlich Waffenscheine ausgestellt worden? Werner Mauss konnte noch im Jahr 2015 darauf vertrauen, eine solche Erlaubnis zu erhalten, obwohl es nach Aktenlage offensichtlich keine Begründung dafür gegeben hat. Auch die Frage nach der Ausstellung von Tarnidentitäten und der Rolle des CDU-Landrats rückt mit der heutigen Nachricht stärker in den Fokus."

Noss sagt weiter: "Die vielen Merkwürdigkeiten rund um die Mauss-CDU-Affäre türmen sich immer höher auf. Bemerkenswert ist, dass Waffenscheine und Tarnidentitäten ausgerechnet jener Werner Mauss erhalten hat, der laut eigener Aussage seit Jahrzehnten an die lokale CDU Cochem-Zell große Geldbeträge gespendet hat - soweit bekannt sogar Identitäts-verschleiernd. In jedem Fall wird mit der heutigen Berichterstattung nochmal deutlich, dass die rheinland-pfälzische CDU und die CDU-Landtagsfraktion kaum etwas zur Aufklärung der Affäre beitragen."

Zum Hintergrund: Die Ausstellung von Tarnidentitäten für Werner Mauss ist auf Antrag der SPD-Fraktion Thema des Innenausschusses am 1. Februar 2018.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Januar 2018
SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3, 55116 Mainz
Telefon: 06131 / 208 3218, Fax: 06131 / 208 4217
Internet: www.spdfraktion-rlp.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang